Allgemeine Geschäftsbedingungen der medondo AG
Stand: 17.04.2020

A. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

1. Geltungsbereich

1.1 – S√§mtliche Lieferungen, Leistungen und Angebote der medondo AG (im Folgenden ‚Äěmedondo‚Äú) an den Kunden (‚ÄěKunde‚Äú, medondo und Kunde gemeinsam ‚ÄěVertragspartner‚Äú) erfolgen ausschlie√ülich unter Geltung der nachstehenden Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen (AGB), sofern nichts anderes vereinbart ist. Sie gelten auch f√ľr alle zuk√ľnftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Kunden, auch wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.
Anders lautende Gesch√§ftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, medondo hat deren Geltung ausdr√ľcklich schriftlich zugestimmt. Dies gilt auch dann, wenn medondo Leistungen in Kenntnis der Gesch√§ftsbedingungen des Kunden vorbehaltlos erbringt.

1.2 – Die AGB gelten nur gegen√ľber Unternehmern im Sinne des ¬ß 14 BGB, juristischen Personen des √∂ffentlichen Rechts und √∂ffentlich-rechtlichen Sonderverm√∂gen.

2. Vertragsschluss

2.1 – Angebote von medondo sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, das Angebot ist ausdr√ľcklich als bindend bezeichnet. Eine rechtliche Bindung kommt nur durch beiderseits unterzeichneten Vertrag oder durch eine mindestens in Textform erfolgte Auftragsbest√§tigung von medondo nach Eingang der Bestellung des Kunden zustande, au√üerdem dadurch, dass medondo nach der Bestellung mit der Leistungserbringung beginnt. Soweit nicht anders angegeben, kann ein von medondo unterbreitetes Angebot durch den Kunden binnen einer Woche in Textform angenommen werden.

2.2 – S√§mtliche zwischen medondo und dem Kunden zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses getroffenen Vereinbarungen sind in dem Bestellformular einschlie√ülich dieser AGB und der Auftragsbest√§tigung vollst√§ndig schriftlich niedergelegt. Die Mitarbeiter von medondo sind nicht befugt, m√ľndlich davon abweichende Vereinbarungen zu treffen.

2.3 – F√ľr den Fall, dass die Bestellung √ľber die Webseite von medondo www.medondo.com erfolgt, vereinbaren die Parteien, dass die Regelungen in ¬ß 312i Abs. 1 Nummern 1-3 und Satz 2 BGB keine Anwendung finden.

2.4 – medondo ist berechtigt, den Vertrag auf mit ihr verbundene Unternehmen zu √ľbertragen und die geschuldeten Leistungen selbst oder durch von ihr eingesetzte Erf√ľllungsgehilfen zu erbringen.

3. Vertragsgegenstand/-leistungen

3.1 – Gegenstand dieser AGB sind die Bereitstellung und Ausf√ľhrung von vorkonfigurierten, serverbasierten Software-as-a-Service (SaaS)- und/oder lokal installierten Software-L√∂sungen von medondo (‚ÄěSoftware‚Äú) und damit verbundenen Dienstleistungen sowie die Einr√§umung der erforderlichen Nutzungsrechte (gemeinsam ‚ÄěVertragsleistungen‚Äú).

3.2 – Soweit nicht abweichend vereinbart, geh√∂ren zu den verbundenen Dienstleistungen insbesondere die √úberlassung der Software zur lokalen und/oder zur Nutzung √ľber das Internet (‚ÄěSoftware√ľberlassung‚Äú gem√§√ü lit B. Ziffer 1.), die √úberlassung von Cloud-Server-Speicherplatz zur Speicherung von Daten des Kunden (‚ÄěHostingleistungen‚Äú gem√§√ü lit B. Ziffer 2.) sowie diesbez√ľgliche Pflege- und Supportleistungen (‚ÄěSupportleistungen‚Äú gem√§√ü lit B. Ziffer 3.). Etwaige zus√§tzliche Leistungen, wie die Lieferung von Komponenten und Hardware, zus√§tzlicher besonderer technischer oder medizinischer Unterlagen oder die Erbringung von Schulungsleistungen, bed√ľrfen einer gesonderten Vereinbarung.

3.3 – Die den Leistungen von medondo zugrundeliegenden rechtlichen und technischen Rahmenbedingungen unterliegen permanenten Ver√§nderungen und Weiterentwicklungen. medondo ist daher berechtigt, die vereinbaren Vertragsbestimmungen und -leistungen w√§hrend der Vertragslaufzeit mit einer Frist von sechs Wochen im Voraus zu √§ndern, wenn und soweit diese dem Kunden zumutbar sind. Zumutbar sind Leistungs√§nderungen insbesondere aufgrund (a) von medondo nicht zu vertretenden √Ąnderungen von Drittleistungen, die Bestandteil der Vertragsleistungen sind, (b) neuer gesetzlicher oder beh√∂rdlicher Anforderungen, (c) erforderlicher Anpassungen an technische Weiterentwicklungen, soweit die ge√§nderten Leistungen im Vergleich zu den urspr√ľnglich angebotenen Leistungen gleichwertig sind. Die jeweilige √Ąnderung wird medondo dem Kunden insbesondere per E-Mail, schriftlich oder durch Mitteilung in der Software bekannt geben. Die jeweilige √Ąnderung wird Gegenstand des zwischen den Vertragsparteien bestehenden Vertrages, wenn der Kunde dieser √Ąnderung nicht innerhalb einer Frist von sechs Wochen ab Bekanntgabe der √Ąnderung per E-Mail oder schriftlich widerspricht. medondo weist den Kunden auf diese Rechtsfolge in der Mitteilung der √Ąnderung hin.

4. Verg√ľtung

4.1 – Allgemeines

4.1.1 – Soweit nicht Abweichendes vereinbart ist, setzt sich die von dem Kunden an medondo f√ľr die Vertragsleistungen zu zahlende Verg√ľtung grunds√§tzlich aus einer einmaligen pauschalen Lizenzgeb√ľhr (‚ÄěEinrichtungsgeb√ľhr‚Äú), einer monatlichen Lizenz- und Nutzungsgeb√ľhr (‚ÄěLizenzgeb√ľhr‚Äú) sowie einer monatlichen Pflege- und Supportpauschale (‚ÄěSupportpauschale‚Äú) zusammen.

4.1.2 – Der Kunde zahlt an medondo bei Abschluss des Vertrages die vereinbarte einmalige feste Einrichtungsgeb√ľhr. medondo stellt dem Kunden hierf√ľr eine Rechnung. Die Einrichtungsgeb√ľhr wird nicht auf laufende Lizenzgeb√ľhren angerechnet. Eine R√ľckzahlung der Einrichtungsgeb√ľhr bei vorzeitiger Beendigung des Vertrages ist ausgeschlossen.

4.1.3 – Dar√ľber hinaus zahlt der Kunde an medondo eine laufende Lizenzgeb√ľhr, deren H√∂he entweder bei Vertragsschluss fest vereinbart wurde oder nach Ma√ügabe der Ziffern 4.2 und 4.3 nutzungs- oder umsatzabh√§ngig ist.

4.1.4 – Der Auftraggeber wird ferner die Supportleistungen von medondo, die √ľber die gesetzlichen Gew√§hrleistungspflichten hinausgehen, mit einer monatlichen Supportpauschale verg√ľten.

4.1.5 – Etwaige vom Angebot nicht ausdr√ľcklich umfasste zus√§tzliche Leistungen, die auf Veranlassung des Kunden oder in Abstimmung mit diesem von medondo erbracht werden, sind gesondert nach Aufwand zu verg√ľten.

4.1.6 – Im Falle von √Ąnderungen der urspr√ľnglich vereinbarten Leistungen auf Veranlassung des Kunden ist medondo berechtigt, die verbundenen Mehrkosten zus√§tzlich in Rechnung zu stellen.

4.1.7 – medondo beh√§lt sich danach das Recht vor, die Verg√ľtung nach schriftlicher Ank√ľndigung unter Einhaltung einer Frist von zw√∂lf Wochen zum Ende eines Vertragsjahres zu √§ndern. Eine solche √Ąnderung darf die Verg√ľtung des vorausgehenden Zw√∂lf-Monats-Zeitraums um nicht mehr als zehn Prozent √ľberschreiten. Soweit eine Erh√∂hung der Verg√ľtung um mehr als f√ľnf Prozent der Verg√ľtung des vorausgehenden Zw√∂lf-Monats-Zeitraums erfolgt, kann der Kunde den Vertrag schriftlich mit einer Frist von sechs Wochen zum Erh√∂hungszeitpunkt k√ľndigen.

4.1.8 РDie von medondo ausgewiesenen Preise sind Nettobeträge. Die Umsatzsteuer wird in der jeweiligen gesetzlichen Höhe in der Rechnung gesondert ausgewiesen, soweit diese anfällt.

4.2 – Nutzungsabh√§ngige Verg√ľtung

4.2.1 – Wenn gem√§√ü Ziffer 4.1.3 eine vom Kunden an medondo zu zahlende nutzungsabh√§ngige Lizenzgeb√ľhr vereinbart ist, errechnet sich diese nach der individuell vereinbarten Bezugsgr√∂√üe, beispielsweise nach der insgesamt bestellten Anzahl der Arbeitspl√§tze, der Anzahl der Behandler oder der Praxisgr√∂√üe.

4.2.2 – Jede Nutzung der Software, die √ľber die vertraglichen Vereinbarungen hinausgeht, ist medondo im Voraus schriftlich anzuzeigen. Sie bedarf eines gesonderten Vertrages mit medondo √ľber den zus√§tzlichen Nutzungsumfang (Zukauf). Der Zukauf erfolgt auf der Grundlage der zum Zeitpunkt des Zukaufs jeweils g√ľltigen Preisliste von medondo.

4.3 – Umsatzabh√§ngige Verg√ľtung

4.3.1 – Wenn gem√§√ü Ziffer 4.1.3 eine umsatzabh√§ngige Lizenzgeb√ľhr vereinbart ist, zahlt der Kunde an medondo eine laufende Lizenzgeb√ľhr in H√∂he des vereinbarten Prozentsatzes von dem insgesamt erzielten Nettoumsatz des Kunden.

4.3.2 – Der Nettoumsatz umfasst s√§mtliche Einnahmen des Kunden, einschlie√ülich Zahlungen von den Kostentr√§gern, wie gesetzlichen Krankenversicherungen oder Berufsgenossenschaften, sowie von Patienten im Wege der Privatliquidation und alle sonstigen Einnahmen von Laboren und weiteren Unternehmungen des Kunden, wenn und soweit diese mit der Software verwaltet werden, jeweils abz√ľglich etwaiger abgef√ľhrter Umsatzsteuer. Ma√ügeblich ist insoweit der jeweils in Rechnung gestellte und nicht stornierte Zahlungsbetrag, nicht der Zahlungseingang bei dem Kunden.

4.3.3 – Der Kunde verpflichtet sich ferner, an medondo eine der H√∂he nach individuell vereinbarte Mindestlizenzgeb√ľhr zu zahlen. Der Betrag der Mindestlizenzgeb√ľhren wird bezogen auf die jeweiligen Vertragsjahre auf die laufenden Lizenzgeb√ľhren angerechnet. Wenn die laufenden Lizenzgeb√ľhren f√ľr ein Vertragsjahr geringer sind als die Mindestlizenzgeb√ľhren, so hat der Kunde mit der n√§chsten Abrechnung gem√§√ü Ziffer 4.4 den Differenzbetrag zwischen den jeweiligen Mindestlizenzgeb√ľhren und den laufenden Lizenzgeb√ľhren an medondo zu zahlen.

4.4 РAbrechnung und Fälligkeit

4.4.1 – Vorbehaltlich abweichender Vereinbarung erstellt medondo f√ľr jedes Kalenderquartal zu Quartalsbeginn eine Abrechnung, die mit Zugang f√§llig wird und sp√§testens zwei Wochen nach Zugang zu bezahlen ist. Nach Ablauf der vorgenannten Zahlungsfrist ist der Kunde zur Zahlung von Verzugszinsen in gesetzlicher H√∂he verpflichtet. Weitergehende gesetzliche Anspr√ľche von medondo wegen Verzuges bleiben unber√ľhrt.

4.4.2 – Dem Kunden stehen Aufrechnungs- oder Zur√ľckbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskr√§ftig festgestellt oder unbestritten ist. Diese Einschr√§nkung gilt nicht f√ľr Gegenforderungen des Kunden aufgrund von M√§ngeln, die sich aus demselben Vertragsverh√§ltnis ergeben wie die Rechnungsforderungen von medondo.

4.4.3 – Wenn gem√§√ü Ziffer 4.1.3 eine umsatzabh√§ngige Lizenzgeb√ľhr vereinbart ist, ist medondo berechtigt, den der Abrechnung der umsatzabh√§ngigen Lizenzgeb√ľhr zugrundeliegenden Nettoumsatz des Kunden im Sinne von Ziffer 4.3.2 selbst unmittelbar aus der Software auszulesen. medondo gew√§hrleistet, dass hierbei auf keinerlei sonstige Daten des Kunden zugegriffen wird. Falls ein Auslesen des Nettoumsatzes des Kunden aus der Software unm√∂glich sein sollte oder vom Kunden verhindert wird, wird medondo f√ľr die f√§llige Abrechnung den Nettoumsatz des Kunden auf Grundlage der zur Verf√ľgung stehenden verbleibenden Informationen nach billigem Ermessen sch√§tzen.

4.4.4 – Einwendungen gegen die Abrechnung der von medondo erbrachten Vertragsleistungen hat der Kunde innerhalb einer Frist von acht Wochen nach Zugang der Rechnung schriftlich bei der auf der Rechnung angegebenen Stelle zu erheben. Nach Ablauf der vorgenannten Frist gilt die Abrechnung als vom Kunden genehmigt.

4.5 – Nachpr√ľfungsrecht von medondo

4.5.1 – medondo darf bei begr√ľndetem Anlass jederzeit, im √úbrigen einmal j√§hrlich beim Kunden im Wege der Remote-Vermessung oder durch einen fachkundigen Dritten eine √úberpr√ľfung durchf√ľhren, ob ‚Äď im Fall einer vereinbarten nutzungsabh√§ngigen Verg√ľtung gem√§√ü Ziffer 4.2 ‚Äď der vereinbarte Nutzungsumfang √ľberschritten wird bzw. ob ‚Äď im Fall einer vereinbarten umsatzabh√§ngigen Verg√ľtung gem√§√ü Ziffer 4.3 ‚Äď die Nettoums√§tze des Kunden zutreffend ermittelt wurden. Die √úberpr√ľfung ist (au√üer in begr√ľndeten Eilf√§llen) mit einer Frist von zwei Wochen in Textform anzuk√ľndigen. medondo gew√§hrleistet, dass hierbei auf keinerlei sonstige Daten des Kunden zugegriffen wird.

4.5.2 – Die Kosten der Pr√ľfung tr√§gt medondo. Sollten sich Abweichungen von mehr als f√ľnf Prozent zum Nachteil von medondo ergeben, so tr√§gt der Kunde die Kosten der Pr√ľfung. Diese hat er innerhalb von zwei Wochen an medondo zu erstatten. Vom Kunden zu Unrecht nicht abgerechnete Lizenzgeb√ľhren werden in H√∂he der zu diesem Zeitpunkt geltenden Preisliste von medondo sofort zur Zahlung f√§llig und sind ab dem Zeitpunkt, zu dem sie bei ordnungsgem√§√üer Abrechnung f√§llig geworden w√§ren, in gesetzlicher H√∂he zu verzinsen.

5. Haftung

5.1 – Soweit nicht abweichend vereinbart, haftet medondo dem Kunden nur dann auf Schadensersatz, wenn und soweit der Schaden auf Vorsatz und grober Fahrl√§ssigkeit von medondo, ihrer gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstiger Erf√ľllungsgehilfen oder auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erf√ľllung zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlich ist und auf deren Einhaltung der Kunde regelm√§√üig vertraut und vertrauen darf. Beruht die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten lediglich auf einfacher Fahrl√§ssigkeit, so ist die Haftung von medondo auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden beschr√§nkt.

5.2 – Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des K√∂rpers, des Lebens und der Gesundheit sowie die aufgrund zwingender Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unber√ľhrt.

5.3 – Soweit vorstehend nicht abweichend geregelt, ist die Haftung von medondo ausgeschlossen.

5.4 РDie vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend, wenn der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Schadensersatz statt der Leistung einen Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen geltend macht.

5.5 – Der Kunde ist f√ľr die Einhaltung aller geltenden rechtlichen Vorschriften des Landes, in dem die Vertragsleistungen genutzt werden, selbst verantwortlich. medondo kann verpflichtet sein, die Nutzung der Vertragsleistungen in Staaten oder durch Personen, die einem Exportverbot der Europ√§ischen Union, eines Staates des europ√§ischen Wirtschaftsraumes, den USA oder dem Vereinigten K√∂nigreich unterliegen (Embargo-Staat), einzuschr√§nken, zeitlich auszusetzen oder zu beenden.

6. Vertragsdauer und K√ľndigung

6.1 – Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann von jeder Partei mit einer Frist von sechs (6) Wochen zum Ende jedes Kalenderquartals gek√ľndigt werden, fr√ľhestens jedoch zum Ende des ersten Kalenderjahres nach Vertragsschluss.

6.2 – Unber√ľhrt bleibt das Recht jeder Vertragspartei, den Vertrag aus wichtigem Grunde fristlos zu k√ľndigen. Zur fristlosen K√ľndigung ist medondo insbesondere berechtigt, wenn der Kunde f√§llige Zahlungen trotz Mahnung und Nachfristsetzung nicht leistet oder vertragliche Nutzungsbeschr√§nkungen der Verrtagsleistungen verletzt.

6.3 – Die K√ľndigung bedarf der Schriftform.

6.4 – Im Falle einer K√ľndigung hat der Kunde die Nutzung der Software aufzugeben und etwaige installierte Kopien der Software von seinen Rechnern zu entfernen sowie medondo gegebenenfalls erstellte Sicherungskopien nach dessen Wahl unverz√ľglich zur√ľckzugeben oder diese zu zerst√∂ren.

6.5 – F√ľr etwaige zus√§tzliche Leistungen von medondo im Zusammenhang mit der Vertragsbeendigung, wie einem Export von Daten des Kunden, gelten die Pflege- und Supportleistungen unter lit. B. Ziffer 3, sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde.

7. Datenschutz

7.1 – medondo verarbeitet die zur Vertragsdurchf√ľhrung erforderlichen Daten des Kunden unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorschriften. medondo darf den Kunden als Referenzkunden benennen.

7.2 РDie Vertragspartner beachten die datenschutzrechtlichen Vorschriften. Jeder Vertragspartner verpflichtet die auf seiner Seite tätigen Personen schriftlich zur Beachtung des Datenschutzes und zur Wahrung der Vertraulichkeit und weist dies dem Vertragspartner auf Anforderung nach.

7.3 – Soweit medondo personenbezogene Daten des Kunden verarbeitet, wird medondo im Auftrag des Kunden als Auftragsverarbeiter im Sinne des Art. 28 DSGVO t√§tig. Er wird die personenbezogenen Daten daher nur im Rahmen dieses Vertrages oder anderer schriftlicher Weisungen des Kunden und gem√§√ü den datenschutzrechtlichen Bestimmungen nutzen. Die Vertragspartner sind verpflichtet, eine Art. 28 DSGVO entsprechende Vereinbarung √ľber eine Auftragsverarbeitung abzuschlie√üen, die von medondo zur Verf√ľgung gestellt wird.

8. Geheimhaltung

8.1 – Die Parteien vereinbaren, √ľber vertrauliche Informationen Stillschweigen zu wahren. Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertrags fort.

8.2 – Von dieser Verpflichtung ausgenommen sind nur solche vertraulichen Informationen,
a) die dem Empfänger bei Abschluss des Vertrags nachweislich bereits bekannt waren oder danach von dritter Seite bekannt werden, ohne dass dadurch eine Vertraulichkeitsvereinbarung, gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen verletzt werden;
b) die bei Abschluss des Vertrags öffentlich bekannt sind oder danach öffentlich bekannt gemacht werden, soweit dies nicht auf einer Verletzung dieses Vertrags beruht;
c) die aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder auf Anordnung eines Gerichtes oder einer Beh√∂rde offen gelegt werden m√ľssen. Soweit zul√§ssig und m√∂glich, wird der zur Offenlegung verpflichtete Empf√§nger die andere Partei vorab unterrichten und ihr Gelegenheit geben, gegen die Offenlegung vorzugehen.

8.3 – Die Parteien werden nur solchen Personen Zugang zu vertraulichen Informationen gew√§hren, die dem Berufsgeheimnis unterliegen oder denen zuvor den Geheimhaltungsverpflichtungen dieses Vertrags entsprechende Verpflichtungen auferlegt worden sind. Des Weiteren werden die Parteien nur denjenigen Mitarbeitern die vertraulichen Informationen offen legen, die diese f√ľr die Durchf√ľhrung dieses Vertrags kennen m√ľssen, und diese Mitarbeiter auch f√ľr die Zeit nach ihrem Ausscheiden in arbeitsrechtlich zul√§ssigem Umfang zur Geheimhaltung verpflichten.

9. Rechtswahl und Gerichtsstand

9.1 – Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

9.2 – Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des √∂ffentlichen Rechts oder √∂ffentlich-rechtliches Sonderverm√∂gen handelt, ist Gerichtsstand f√ľr s√§mtliche Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Sitz von medondo. F√ľr Klagen des Kunden gilt dieser Gerichtsstand ausschlie√ülich. medondo ist jedoch auch berechtigt, Klage am Sitz des Kunden zu erheben.

 

B. BESONDERE BESTIMMUNGEN

1. Software√ľberlassung

1.1 – Leistungsinhalt

1.1.1 – medondo stellt dem Kunden f√ľr die Dauer dieses Vertrages die Software in der jeweils aktuellen geeigneten Version √ľber das Internet entgeltlich zur Verf√ľgung. Zu diesem Zweck richtet medondo die Software auf einem Server ein, der √ľber das Internet f√ľr den Kunden erreichbar ist.

1.1.2 – Soweit dem Kunden lokal installierte Software(-komponenten) zur Verf√ľgung gestellt werden, wird medondo diese dem Kunden entweder auf einem Datentr√§ger (z. B. CD, DVD) zur Verf√ľgung stellen und / oder online vom Server von medondo auf das Computersystem des Kunden √ľbertragen.

1.1.3 РDer jeweils aktuelle Funktionsumfang der Software ergibt sich aus ihrer aktuellen Leistungsbeschreibung auf dem Bestellformular sowie ergänzend auf der Internetseite von medondo unter https://www.medondo.com.

1.1.4 – F√ľr die Lizensierung der Software und die Einr√§umung von einfachen Nutzungsrechten an der Software, etwaigen Weiterentwicklungen der Software und allen sonstigen dem Kunden von medondo √ľberlassenen Leistungen und Unterlagen gem√§√ü lit. A. Ziffer 3.1 gelten die nachfolgenden Lizenz- und Nutzungsbedingungen, soweit in dieser Vereinbarung oder dem Endbenutzer-Lizenzvertrag (EULA) f√ľr die beim Kunden lokal installierte Software nichts anderes vereinbart ist.

1.2 РEinräumung von Nutzungsrechten

1.2.1 – Die Software einschlie√ülich des Quellcodes und der dazugeh√∂rigen Dokumentation sowie s√§mtliche √Ąnderungen und Weiterentwicklungen der Software sowie die bei deren Entwicklung entstandenen und in Dokumenten und auf Datentr√§gern festgehaltenen Ideen, Algorithmen, Verfahren, Spezifikationen und Berichte, sowie Entwurfs-, Dokumentations- und Schulungsmaterial √ľber die Anwendung und Pflege der Software sind rechtlich gesch√ľtzt. Urheberrechte, Patentrechte, Markenrechte, Know-how und alle sonstigen Schutzrechte an der Software, den vorbezeichneten weiteren Informationen und Daten sowie an sonstigen Gegenst√§nden, die medondo dem Kunden im Rahmen der Vertragsanbahnung und -durchf√ľhrung √ľberl√§sst oder zug√§nglich macht, stehen im Verh√§ltnis der Vertragspartner ausschlie√ülich medondo zu. Soweit die Rechte Dritten zustehen, hat medondo entsprechende Verwertungsrechte.

1.2.2 – medondo r√§umt dem Kunden mit der vollst√§ndigen Zahlung der vereinbarten Verg√ľtung das nicht ausschlie√üliche, nicht √ľbertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht ein, die Software w√§hrend der Dauer des zugrundeliegenden Vertrages im Rahmen der vereinbarten Vertragsleistungen bestimmungsgem√§√ü zu nutzen. Vor vollst√§ndiger Bezahlung der vereinbarten Verg√ľtung stehen s√§mtliche Datentr√§ger sowie die √ľbergebene Dokumentation unter Eigentumsvorbehalt.

1.2.3 – Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software oder den √ľberlassenen Objektcode der Software au√üerhalb der gesetzlichen Grenzen der ¬ß¬ß 69d und 69e UrhG ganz oder teilweise zu vervielf√§ltigen. zu ver√§ndern oder zu bearbeiten, zu √ľbersetzen, zu disassemblieren, zu dekompilieren, zur√ľckzuentwickeln oder anderweitig zu modifizieren oder abgeleitete Werke hiervon zu erstellen, in andere Codeformen r√ľckzu√ľbersetzen oder das in der Software enthaltenem Know-How in sonstiger Weise mittels Beobachten, Untersuchen, R√ľckbauen oder Testen r√ľckzuerschlie√üen..

1.2.4 – Bei lokal installierter Software von medondo ist der Kunde nur berechtigt, eine f√ľr einen sicheren Betrieb erforderliche Sicherungskopie des ihm √ľberlassenen Datentr√§gers zu erstellen. Der Kunde hat die erstellte Sicherungskopie vor dem Zugriff Unbefugter gesichert zu verwahren und darauf den Vermerk ‚ÄěSicherungskopie‚Äú sowie einen Urheberrechtsvermerk von medondo deutlich sichtbar anzubringen.

1.2.5 – Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software oder die gegebenenfalls erstellte Sicherungskopie Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zur Verf√ľgung zu stellen. Insbesondere ist es ihm nicht gestattet, die Software zu ver√§u√üern, zu verleihen, zu vermieten oder in sonstiger Weise unterzulizenzieren oder die Software √∂ffentlich wiederzugeben oder zug√§nglich zu machen.

1.2.6 – Merkmale der Software und der gegebenenfalls erstellten Sicherungskopie, die der Programmidentifizierung dienen, insbesondere Urhebervermerke, Seriennummern oder Marken, d√ľrfen nicht entfernt, ver√§ndert oder unkenntlich gemacht werden.

1.2.7 – Verst√∂√üt der Kunde gegen eine der vorstehenden Bestimmungen, ist medondo zur au√üerordentlichen K√ľndigung der Nutzungsrechtsvereinbarung mit sofortiger Wirkung berechtigt. In diesem Fall werden s√§mtliche im Rahmen dieses Vertrags erteilten Nutzungsrechte sofort unwirksam und fallen automatisch an medondo zur√ľck. Der Kunde hat die Nutzung der Software unverz√ľglich und vollst√§ndig einzustellen sowie die gegebenenfalls erstellte Sicherungskopie zu l√∂schen oder medondo auszuh√§ndigen.

1.3 РSchutzmaßnahmen
Der Kunde ist verpflichtet, den unbefugten Zugriff Dritter auf die gesch√ľtzte Software durch geeignete vertragliche, organisatorische und technische Vorkehrungen zu verhindern. Zu diesem Zwecke wird der Kunde, soweit erforderlich, auch seine Mitarbeiter zur Beachtung der Rechte von medondo verpflichten.

1.4 Weiterentwicklungen der Software
medondo ist berechtigt, die Software laufend weiterzuentwickeln und diese durch laufende Updates und Upgrades zu verbessern.

2. Hostingleistungen

2.1 – Leistungsinhalt

2.1.1 – medondo √ľberl√§sst dem Kunden einen definierten Speicherplatz auf einem Server zur Speicherung seiner Daten und Informationen (‚ÄěHostingleistungen‚Äú). Der Kunde kann auf diesem Server Inhalte gem√§√ü den technischen Spezifikationen, die auf der Internetseite von medondo unter https://www.medondo.com abrufbar sind, ablegen.

2.1.2 – medondo verwendet bei der Erbringung der Hostingleistungen angemessene Sicherheitstechnologien. Als Datenverarbeiter ergreift medondo gem√§√ü anwendbarem Datenschutzrecht technische und organisatorische Ma√ünahmen f√ľr die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Hostingleistungen, wie in der gesondert abzuschlie√üenden Vereinbarung √ľber die Auftragsverarbeitung personenbezogener Daten geregelt, und erh√§lt diese aufrecht.

2.2 – Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, bei der Erbringung des Hostingleistungen durch medondo im erforderlichen Umfang unentgeltlich mitzuwirken, indem er insbesondere √ľber Infrastruktur- und Telekommunikationseinrichtungen zum Zugriff auf die Hostingleistungen verf√ľgt. medondo weist darauf hin, dass die Erbringung der Mitwirkungsleistungen Voraussetzung f√ľr die ordnungsgem√§√üe Leistung von medondo ist. Der Kunde tr√§gt Nachteile und Mehrkosten aus der Verletzung seiner Mitwirkungspflichten.

2.3 РNutzungsbeschränkungen

2.3.1 – Der Kunde ist nicht berechtigt, die Hostingleistungen ohne vorherige schriftliche Zustimmung von medondo einem Dritten teilweise oder vollst√§ndig, entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zu √ľberlassen.

2.3.2 – Der Kunde wird f√ľr den Zugriff auf die Nutzung der Hostingleistungen eine Nutzerkennung und ein Passwort generieren, die zur weiteren Nutzung der Hostingleistungen erforderlich sind. Der Kunde ist verpflichtet, Nutzerkennung und Passwort geheim zu halten und Dritten gegen√ľber nicht zug√§nglich zu machen. Der Kunde wird medondo unverz√ľglich informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten die Nutzerkennung und das Passwort bekannt sind.

2.3.3 – Die Vertragsleistungen d√ľrfen nur im Rahmen der geltenden gesetzlichen Vorschriften verwendet werden. Ma√ügebend sind die gesetzlichen Vorschriften des Heimatstaates des Kunden und von medondo. Der Kunde verpflichtet sich, im Rahmen der Hostingleistungen keine Daten oder Informationen zu speichern, deren Bereitstellung, Ver√∂ffentlichung oder Nutzung geltende Gesetze, beh√∂rdliche Auflagen oder Rechte Dritter verletzen w√ľrden.

2.4 – Daten des Kunden

2.4.1 – Der Kunde ist f√ľr die Eingabe und Pflege seiner zur Nutzung der Vertragsleistungen erforderlichen Daten und Informationen selbst verantwortlich. Der Kunde erhebt, aktualisiert und bearbeitet alle in den von ihm eingegebenen Daten und Informationen enthaltenen personenbezogenen Daten in √úbereinstimmung mit dem jeweils anwendbaren Datenschutzrecht.

2.4.2 – Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten und Informationen vor der Eingabe bzw. dem Upload auf Viren oder sonstige sch√§dliche Komponenten zu pr√ľfen und hierzu dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einzusetzen.

2.4.3 – W√§hrend der Dauer des Vertrags hat der Kunde jederzeit die M√∂glichkeit, auf seine Daten zuzugreifen, diese zu entnehmen und in einem Standardformat zu exportieren. Abruf und Export k√∂nnen technischen Beschr√§nkungen und Voraussetzungen nach Ma√ügabe der technischen Spezifikationen unterliegen. Nach Vertragsende l√∂scht oder √ľberschreibt medondo die auf den f√ľr die Hostingleistungen eingesetzten Servern verbliebenen Daten des Kunden. Eine Speicherung der Daten des Kunden durch medondo √ľber das Vertragsende hinaus bedarf einer gesonderten Vereinbarung. Die aufbewahrten Daten unterliegen den vereinbarten Vertraulichkeitsregeln.

2.4.4 РEs obliegt dem Kunden, ausreichende Sicherungskopien seiner Daten und Informationen vorzuhalten. Eine regelmäßige automatische Sicherung der gespeicherten Daten des Kunden und eine Aufbewahrung der Sicherungskopien durch medondo bedarf einer gesonderten Vereinbarung.

2.4.5 – Der Kunde gew√§hrt medondo, ihren verbundenen Unternehmen und ihren Beauftragten das nicht-ausschlie√üliche Recht, die Daten und Informationen des Kunden ausschlie√ülich und soweit erforderlich (i) zum Zweck der Erbringung der Vertragsleistungen (einschlie√ülich der Erstellung von Sicherungskopien) und der dazugeh√∂rigen Supportleistungen, sowie (ii) zur √úberpr√ľfung der Einhaltung der vertraglichen Verpflichtungen des Kunden zu verwenden.

2.5 – Wartung und Unterbrechungen der Verf√ľgbarkeit

2.5.1 – Zur Optimierung und Leistungssteigerung der f√ľr die Erbringung der Dienste bereitgestellten Systeme sieht medondo Wartungsfenster vor, die grunds√§tzlich au√üerhalb der √ľblichen Gesch√§ftszeiten in Anspruch genommen werden, sofern sie erforderlich sind. W√§hrend dieser Wartungszeiten darf medondo ihre technischen Einrichtungen im Notwendigen und auf ein Minimum begrenzten Umfang au√üer Betrieb nehmen. Der Kunde wird √ľber die Durchf√ľhrung einer Wartung au√üerhalb des genannten Wartungsfensters fr√ľhzeitig per E-Mail informiert. Die Verf√ľgbarkeit der jeweils vereinbarten Vertragsleistungen wird individuell vereinbart und ergibt sich aus der aktuellen Leistungsbeschreibung auf dem Bestellformular sowie erg√§nzend aus den Angaben auf der Internetseite von medondo unter https://www.medondo.com.

2.5.2 – medondo ist berechtigt, die Anbindung der gespeicherten Daten zum Internet vor√ľbergehend zu unterbrechen (Sperrung der Systeme), wenn der begr√ľndete Verdacht besteht, dass die gespeicherten Daten rechtswidrig sind und/oder Rechte Dritter verletzen. Ein begr√ľndeter Verdacht f√ľr eine Rechtswidrigkeit und/oder eine Rechtsverletzung liegt insbesondere dann vor, wenn Gerichte, Beh√∂rden und/oder sonstige Dritte medondo davon in Kenntnis setzen. medondo hat den Kunden von der Sperre und dem Grund hierf√ľr unverz√ľglich zu verst√§ndigen. Die Sperre ist aufzuheben, sobald der Verdacht entkr√§ftet ist.

2.6 РMängelhaftung hinsichtlich der Hostingleistungen

2.6.1 – medondo gew√§hrleistet, dass die Hostingleistungen w√§hrend der Dauer des Vertrags die vereinbarten Spezifikationen erf√ľllt und sie bei vertragsgem√§√üer Nutzung durch den Kunden keine Rechte Dritter verletzen. medondo beseitigt Sach- und Rechtsm√§ngel der Hostingleistungen.

2.6.2 – medondo beseitigt M√§ngel an den Hostingleistungen dadurch, dass medondo dem Kunden nach ihrer Wahl einen neuen, mangelfreien Stand der Hostingleistungen zur Verf√ľgung stellt oder den Mangel beseitigt. Die Mangelbeseitigung kann auch darin bestehen, dass medondo dem Kunden zumutbare M√∂glichkeiten aufzeigt, die Auswirkungen des Mangels zu vermeiden. Bei Rechtsm√§ngeln wird medondo nach eigener Wahl dem Kunden entweder (i) das Recht verschaffen, die Hostingleistungen vereinbarungsgem√§√ü zu nutzen, oder (ii) die Hostingleistungen ersetzen oder so √§ndern, dass der Rechtsmangel beseitigt ist, der vertragsgem√§√üe Gebrauch des Kunden dadurch aber nicht unzumutbar beeintr√§chtigt wird, oder (iii) den Vertrag insoweit k√ľndigen und dem Kunden vorausbezahlte Verg√ľtung f√ľr die nach dem K√ľndigungsdatum verbleibende Laufzeit erstatten.

2.6.3 – Hat medondo einen vom Kunden angezeigten Mangel auch nach Ablauf einer vom Kunden schriftlich gesetzten angemessenen Nachfrist nicht beseitigt, und ist die vertragliche Eignung der Hostingleistungen dadurch mehr als nur unerheblich gemindert, hat der Kunde das Recht zur K√ľndigung, die schriftlich zu erfolgen hat. Ist die vertragliche Eignung der Hostingleistungen zum vertragsgem√§√üen Gebrauch mehr als nur unerheblich gemindert, hat der Kunde ferner das Recht, die Verg√ľtung angemessen zu mindern. Die verschuldensunabh√§ngige Haftung f√ľr bereits bei Vertragsabschluss vorhandene M√§ngel ist ausgeschlossen.

2.6.4 – Der Kunde ist verpflichtet, jegliche Pflichtverletzungen von medondo unverz√ľglich in Textform unter ge nauer Beschreibung des Grundes zu r√ľgen.

2.6.5 – Schadensersatzanspr√ľche gegen medondo sind unabh√§ngig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn, medondo, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erf√ľllungsgehilfen haben vors√§tzlich oder grob fahrl√§ssig gehandelt. F√ľr leichte Fahrl√§ssigkeit haftet medondo nur, wenn eine der vertragswesentlichen Pflichten durch medondo, ihre gesetzlichen Vertreter oder leitende Angestellte oder Erf√ľllungsgehilfen verletzt wurde. medondo haftet dabei nur f√ľr vorhersehbare Sch√§den, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Vertragswesentliche Pflichten sind solche Pflichten, die die Grundlage des Vertrags bilden, die entscheidend f√ľr den Abschluss des Vertrags waren und auf deren Erf√ľllung der Kunde vertrauen darf. F√ľr den Verlust von Daten haftet medondo insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es der Kunde unterlassen hat, Datensicherungen durchzuf√ľhren und dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden k√∂nnen. medondo haftet unbeschr√§nkt f√ľr vors√§tzlich oder fahrl√§ssig verursachte Sch√§den aus der Verletzung des Lebens, des K√∂rpers oder der Gesundheit durch medondo, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erf√ľllungsgehilfen.

3. Support-/Pflegeleistungen

3.1 – Leistungsinhalt

3.1.1 РDie Pflege- und Supportleistungen sind untrennbarer Bestandteil der Vertragsleistungen und können nur mit den Vertragsleistungen beendet werden.

3.1.2 – medondo erbringt die nachfolgenden Pflege- und Supportleistungen (nachfolgend gemeinsam “Supportleistungen”):
a) Vorhalten einer Hotline
b) M√§ngelbeseitigung an der √ľberlassenen Software
c) Weiterentwicklung der Software

3.2 – Hotline
medondo unterst√ľtzt und ber√§t den Kunden hinsichtlich der Softwareanwendung oder Fehlerbehebung telefonisch oder auf sonstigem Wege der Fernkommunikation. Die Hotline steht dem Kunden in den vereinbarten Supportzeiten, in der Regel von Montag bis Freitag (unter Ausnahme gesetzlicher Feiertage am Sitz von medondo) zu √ľblichen Gesch√§ftszeiten zur Verf√ľgung. In diesem Zeitfenster wird medondo auch per E-Mail unter der vereinbarten Supportadresse eingehende Anfragen des Kunden unter Angabe seiner Kundenummer in angemessener Bearbeitungszeit beantworten. F√ľr jede Anfrage des Kunden vergibt medondo eine Bearbeitungsnummer (“Ticket”).

3.3 РMängelbeseitigung und sonstige Supportleistungen hinsichtlich der Software

3.3.1 – medondo wird M√§ngel der Software, die w√§hrend der Laufzeit dieses Pflegevertrags auftreten und von dem Kunden ordnungsgem√§√ü √ľber die Software, per E-Mail an die vereinbarte Supportadresse oder telefonisch √ľber die Hotline gemeldet wurden, nach Ma√ügabe der nachfolgenden Regelungen beseitigen.

3.3.2 – M√§ngel an der Software werden durch medondo nach billigem Ermessen unter Ber√ľcksichtigung der Interessen des Kunden in folgende Kategorien unterteilt:
a) Mangel der Kategorie 1 (sehr hohe Priorität): Störung, die einen Ausfall des gesamten Systems oder wesentlicher Teile desselben verursacht, sodass eine Nutzung desselben vollständig oder nahezu vollständig ausgeschlossen ist. Die Beeinträchtigung des Betriebsablaufes ist derart wesentlich, dass eine sofortige Abhilfe unerlässlich ist.
b) Mangel der Kategorie 2 (h√∂here Priorit√§t): St√∂rung, welche die Systemnutzung derart beeintr√§chtigt, dass eine sinnvolle Systemnutzung nicht oder nur unter unverh√§ltnism√§√üigem Aufwand m√∂glich ist. Mehrere parallel auftretende M√§ngel der Kategorie 2 k√∂nnen einen Mangel der Kategorie 1 begr√ľnden.
c) Mangel der Kategorie 3 (normale Priorit√§t): Sonstige St√∂rungen, welche die Systemnutzung nicht oder nur unwesentlich beeintr√§chtigen. Mehrere parallel auftretende M√§ngel der Kategorie 3 k√∂nnen einen Mangel der Kategorie 2 oder der Kategorie 1 begr√ľnden.

3.3.3 – In den Servicezeiten gem√§√ü lit. B. Ziffer 3.4 wird medondo auf die Meldung eines Mangels durch den Kunden innerhalb der folgenden Fristen reagieren (‚ÄěReaktionsfrist‚Äú):
a) Bei Mängeln der Kategorie 1: Innerhalb von zwei Stunden nach Erhalt der Meldung,
b) Bei Mängeln der Kategorie 2: Innerhalb von vier Stunden nach Erhalt der Meldung,
c) Bei Mängeln der Kategorie 3: Innerhalb eines Werktages nach Erhalt der Meldung.

3.3.4 – medondo wird M√§ngel in den Servicezeiten gem√§√ü lit. B. Ziffer 3.4 innerhalb der folgenden Fristen beseitigen (‚ÄěBeseitigungsfrist‚Äú):
a) Bei Mängeln der Kategorie 1: Innerhalb von 24 Stunden nach Erhalt der Meldung,
b) Bei Mängeln der Kategorie 2: Innerhalb von zwei Tagen nach Erhalt der Meldung,
c) Bei Mängeln der Kategorie 3: Innerhalb von zehn Tagen nach Erhalt der Meldung, spätestens jedoch mit der nächsten Programmversion der Software.

3.3.5 РSofern absehbar sein sollte, dass sich ein Mangel der Kategorie 1 und 2 nicht innerhalb der oben definierten Zeiträume beheben lässt, wird medondo innerhalb der dort genannten Fristen eine Behelfslösung (Work Around) bereitstellen, womit die Beseitigungsfristen als eingehalten gelten.

3.3.6 – medondo wird auf Wunsch des Kunden und auf der Basis eines gesonderten Auftrags sonstige Fehlerbehebungs- und Anpassungsleistungen (‚ÄěZusatzleistungen‚Äú) ausf√ľhren, insbesondere:
‚ÄĘ Ver√§nderungen an der Software, die nicht Gegenstand der Supportleistungen sind, insbesondere Anpassung an neue Produkte und Services sowie an ge√§nderte Betriebsabl√§ufe des Kunden;
‚ÄĘ Anpassung der Software an eine ge√§nderte Hardware und/oder Software-Umgebung des Kunden, einschlie√ülich neuer Programmversionen (zB neue Releases, Updates/Upgrades) von im System verwendeter Drittsoftware;
‚ÄĘ Beseitigung von Fehlfunktionen, die aufgrund unsachgem√§√üer Bedienung der Software durch den Kunden, durch h√∂here Gewalt, Eingriffe Dritter oder durch sonstige nicht von medondo verursachten Einwirkungen entstanden sind;
‚ÄĘ Sonstige Anpassungen, Erg√§nzungen und Erweiterungen der Software nach Anforderung des Kunden;
‚ÄĘ Beratungsleistungen.

3.3.7 – medondo ist berechtigt, die Supportleistungen im Wege der Fernwartung oder Ferndiagnose zu erbringen, sofern dies f√ľr den Kunden keinen Nachteil darstellt, insbesondere den zeitlichen Rahmen einer Erbringung der entsprechenden Supportleistung vor Ort nicht √ľberschreitet, keine Risiken f√ľr die IT-Sicherheit bestehen und die technischen Voraussetzungen beim Kunden gegeben sind.

3.4 – Servicezeiten

3.4.1 – medondo wird die vorgenannten Leistungen innerhalb der individuell vereinbarten Servicezeiten erbringen.

3.4.2 РDie nach lit. B. Ziffer 3.3 geltenden Reaktions- und Beseitigungsfristen laufen nicht außerhalb der Servicezeiten.

3.4.3 – Duldet die Erbringung einer Supportleistung objektiv keinen Aufschub, wird medondo diese auf Wunsch des Kunden auch au√üerhalb der Servicezeiten (‚Äěerweiterte Servicezeiten‚Äú) erbringen. medondo ist berechtigt, f√ľr die auf die erweiterten Servicezeiten entfallenden Leistungen einen Verg√ľtungszuschlag zu berechnen. Der Zuschlag ergibt sich aus der jeweils g√ľltigen Preisliste von medondo, die auch auf der Internetseite von medondo unter https://www.medondo.com abrufbar ist. Von den Zuschl√§gen ausgenommen sind Leistungen, deren Veranlassung medondo zu vertreten hat.

3.5 – Mitwirkungspflichten des Kunden

3.5.1 – Die Meldung von M√§ngeln der Software hat grunds√§tzlich schriftlich zu erfolgen. Eine m√ľndliche Meldung ist zul√§ssig, wenn der Kunde die schriftliche Meldung sp√§testens innerhalb zweier Werktage nachholt. Die Meldung hat den Mangel (insbesondere Bedingungen, unter denen er auftritt, Symptome und Auswirkungen des Mangels) pr√§zise zu beschreiben und einen Vorschlag zur Einstufung des Mangels in eine Kategorie gem√§√ü lit. B. Ziffer 3.3.2 dieser AGB zu enthalten.

3.5.2 – Der Kunde wird medondo vor Ort zu seinen regelm√§√üigen Gesch√§ftszeiten und im notwendigen Umfang Zutritt zu den eigenen R√§umlichkeiten und Zugriff auf die f√ľr die Leistungserbringung erforderliche Hard- und Software gew√§hren sowie die erforderlichen technischen Einrichtungen bereitstellen. Soweit es die Dringlichkeit der jeweiligen Supportleistung erfordert, wird der Zutritt auch au√üerhalb der regelm√§√üigen Gesch√§ftszeiten des Kunden gew√§hrt. medondo hat darauf zu achten, dass der Betrieb des Kunden durch seine T√§tigkeit vor Ort so wenig wie m√∂glich gest√∂rt wird.

3.5.3 – Der Kunde wird einen qualifizierten Mitarbeiter benennen, der als Ansprechpartner f√ľr medondo bereit steht und befugt ist, die zur Vertragsdurchf√ľhrung erforderlichen Entscheidungen zu treffen.

3.6 – Weiterentwicklung der Software

3.6.1 Рmedondo stellt sicher, dass die Software jeweils an den neuesten Stand der Technik angepasst und ein einheitlicher Release-Stand im System gewährleistet wird. Die Dokumentation wird an die jeweils aktuelle Programmversion angepasst.

3.6.2 – Die weiterentwickelte Version der Software wird von medondo automatisiert in das System des Kunden eingespielt und vom Kunden auf etwaige M√§ngel hin √ľberpr√ľft. Sollte der Kunde M√§ngel feststellen, wird er dies medondo nach Ma√ügabe von lit. B. Ziffer 3.5 dieser AGB unverz√ľglich schriftlich mitteilen. Bei lokal installierter Software kann der Kunde der automatisierten Einspielung von weiterentwickelten Programmversionen jeweils mit vier Wochen Vorlauf in Textform widersprechen. Der Kunde ist in diesem Fall nicht mehr berechtigt, von medondo die Beseitigung von M√§ngeln der Software zu verlangen, deren Beseitigung die betreffenden weiterentwickelten Programmversionen dienten.-

3.6.3 – Neue Programmversionen m√ľssen zu den vorherigen Versionen der Software abw√§rtskompatibel sein, auch zu vorhandenen Schnittstellen der Software mit anderer Software.

3.7 – Gegenstand der nach diesem Vertrag geschuldeten Supportleistungen ist die jeweils aktuelle Programmversion.

3.8 – Verg√ľtung von Zusatzleistungen

3.8.1 – F√ľr die gem√§√ü lit. B. Ziffer 3.6 zu erbringenden Zusatzleistungen wird eine gesonderte Verg√ľtung f√§llig, die sich nach der jeweils g√ľltigen Preisliste von medondo bestimmt, die auch auf der Internetseite von medondo unter https://www.medondo.com abrufbar ist. Die Verg√ľtung wird f√ľr den jeweiligen Abrechnungszeitraum jeweils 14 Tage nach Erhalt einer ordnungsgem√§√üen und pr√ľff√§higen Rechnung f√§llig. Die Parteien sind frei, f√ľr diese Leistungen ein anderes Verg√ľtungsmodell zu vereinbaren.

3.8.2 – medondo wird die erbrachten Zusatzleistungen regelm√§√üig abrechnen unter Angabe s√§mtlicher ausgef√ľhrter T√§tigkeiten und get√§tigter Aufwendungen. Der Aufstellung sollen Nachweise f√ľr die T√§tigkeiten und Aufwendungen beigelegt werden.

4. Erbringung von Zusatzleistungen durch Dritte

Sofern Dritte im Auftrag des Kunden zus√§tzliche Leistungen im Zusammenhang mit den Vertragsleistungen erbringen, richten sich die Rechte und Pflichten des Kunden allein nach seinem Vertragsverh√§ltnis mit diesem Dritten. medondo ist insoweit f√ľr das Handeln des Dritten nicht verantwortlich.